Inhalt anspringen

Beginn der Verfolgungsverjährung bei Submissionsabsprache erst mit vollständiger Vertragsabwicklung

Anmerkung zum BGH, Beschluss vom 17.09.2024 – KRB 101/23

Schnelle Fakten

  • Interne Autorenschaft

  • Weitere Publizierende

    Matthias Jannausch

  • Veröffentlichung

    • 2025
  • Titel der Zeitschrift/Zeitung

    Zeitschrift für Wirtschaftsrecht (10)

  • Organisationseinheit

  • Fachgebiete

    • Rechtswissenschaften allgemein
  • Format

    Journalartikel (Artikel)

Abstract

Bei einer Submissionsabsprache beginnt die nach nationalem Prozessrecht zu beurteilende Verfolgungsverjährung nicht schon mit dem sich aus der wettbewerbsbeschränkenden Absprache ergebenden Vertragsschluss, sondern erst mit der vollständigen Vertragsabwicklung; daran ist auch nach der Entscheidung des EuGH vom 14.1.2021 – C-450/19 – Eltel, EWiR 2021, 540 ( Lotze/Lettau ), festzuhalten (Bestätigung von BGH, Beschl. v. 25.8.2020 – KRB 25/20, WuW 2020, 615 Rz. 17 m.w.N. – Unterlassenes Angebot).

Schlagwörter

Kartellrecht

Verjährung

Erläuterungen und Hinweise

Diese Seite verwendet Cookies, um die Funktionalität der Webseite zu gewährleisten und statistische Daten zu erheben. Sie können der statistischen Erhebung über die Datenschutzeinstellungen widersprechen (Opt-Out).

Einstellungen (Öffnet in einem neuen Tab)